Nach ? 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II k?nnen Ausl?nder in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des ? 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erf?llen. Im Anschluss daran sind Ausl?nder – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gem?? ? 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsb?rger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsb?rger und die Grundsicherung f?r Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschl?ssen des ? 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenh?ngenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangeh?rige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der ?Unionsb?rgerschaft? in die Europ?ischen Vertr?ge vollumf?nglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung f?r Arbeitsuchende zur Verf?gung stellt. .eText ISBN: 9783653016710
Ausschluss trotz Einschluss?: Arbeitsuchende Unionsbuerger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive Ebook (okabook.shop)
$25.00
eText ISBN: 9783653016710
Category: Ebook
Tag: okabook.shop